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02.12.2011  

Tarifrunde 2012 – Start der Mitgliederdiskussion

Am 1. März ist Verhandlungsauftakt der Tarifrunde 2012 für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Jetzt sind die betroffenen GEW-Mitglieder gefragt: Mit welchen Forderungen sollen die Gewerkschaften in die Verhandlungen gehen? Vorschlag der Großen Tarifkommission (GTK) der GEW: sieben Prozent mehr Gehalt.

Deutschland ist wieder einmal Weltmeister … im Sparen auf Kosten der Beschäftigten! Die Reallöhne in Deutschland sind nach einer aktuellen Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im Zeitraum 2000 – 2009 um 4,5 Prozent gesunken. In allen anderen untersuchten Industrieländern außer Israel und Japan gab es im selben Zeitraum ein Plus von bis zu 25 Prozent.

Eine kräftige Tariferhöhung tut not. Der beständige Druck auf die Löhne in Deutschland führt seit zehn Jahren dazu führt, dass die Lohnempfänger gemessen an der Preissteigerung nicht mehr, sondern immer weniger Geld in der Tasche haben. Während die Gehälter nur mäßig gestiegen sind, bewegt sich die Teuerungsrate weiterhin auf hohem Niveau. Im November 2011 lag sie bei 2,4 Prozent im Vergleich zum November 2010.

Einmalzahlungen langfristig negativ

Zu dieser Entwicklung hat neben einer neoliberalen Strategie, den internationalen Wettbewerb vor allem mittels Lohnsenkungen zu führen, auch die Unsitte beigetragen, tarifliche Lohnerhöhungen in Form von Einmalzahlungen zu gestalten. Auch im öffentlichen Dienst wurde so verfahren. Die Forderung nach einer sozialen Komponente lässt sich dann mit einer relativ großen Zahl schmackhaft machen: 360 Euro Einmalzahlung. Das klingt gut. Langfristig ist es aber schlecht. Weil diese Einmalzahlungen nicht in die Tabelle einfließen, baut die nächste Gehaltserhöhung nicht darauf auf – dieselbe Gehaltserhöhung muss gewissermaßen immer wieder von neuem erkämpft werden. Langfristig steigen die Gehälter kaum, die Reallöhne sinken.

Quelle: International Labour Organization (ILO) Global Wage Report 2010/2011, Grafik aus DGB-Verteilungsbericht 2011

Verteilungsgerechtigkeit

Um die Beschäftigten angemessen am gesellschaftlich erwirtschafteten Wohlstand teilhaben zu lassen ist mehr nötig, als eine Gehaltserhöhung auf dem Niveau der Teuerungsrate. Wie der aktuelle Verteilungsbericht des DGB zeigt, öffnet sich die Schere zwischen den Einkommen aus Arbeit gegenüber jenen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen immer weiter (mehr dazu unter www.dgb.de). Wenige Reiche werden immer reicher, während sie der Mehrheit weiterhin Zurückhaltung predigen.

Klare Forderung: Tabellenerhöhung

Vor diesem Hintergrund hat die Große Tarifkommission der GEW sich für eine klare Forderungsstruktur entschieden. Eine Tabellenerhöhung von 6 bis 7 Prozent, mindestens 150 bis 180 Euro. Der Mindestbetrag würde als „Sockel“ in die Tabelle einfließen und somit langfristig wirksam. Die Große Tarifkommission bittet die Mitglieder insbesondere die Mobilisierungsfähigkeit dieser Forderung zu diskutieren. Um möglichst viel Druck hinter die Gehaltsforderung zu bringen, soll auf zusätzliche Nebenforderungen so weit wie möglich verzichtet werden.

Auf Grundlage der Diskussion in den Untergliederungen werden die Große Tarifkommission und der Koordinierungsvorstand am 6. Februar 2012 die Forderung der GEW für die Tarifrunde beschließen. In Kenntnis dieses Beschlusses legt dann die ver.di-Bundestarifkommission öD in ihrer Sitzung am 9. Februar die gemeinsamen Forderungen fest.

Die Verhandlungen beginnen am 1. März. Mit Warnstreiks vor der abschließenden Verhandlungsrunde am 28./29. März ist zu rechnen. Danach steht möglicherweise eine Schlichtung an. Im April kann es zu einer Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik kommen.

Setzt euch ein für eine kräftige Lohnerhöhung! Mit der GEW! In der GEW!

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